Sport-/Kulturverein

Demokratie braucht Information und Wissen. Da dies gerade im Bezug auf die EU-Wahl vielfach nicht gegeben ist, hat die Schülervertretung eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten der antretenden Fraktionen organisiert. Am 11. April nahmen sich hochkarätige Politiker/innen dafür Zeit, den rund 250 wahlberechtigten Schülern der Kundmanngasse und der Hagenmüllergasse ihre Standpunkte zu Europa im Festsaal der Hagenmüllergasse näher zu bringen.

Aufseiten der ÖVP nahm Othmar Karas, Spitzenkandidat und Vize-Präsident des EU-Parlaments, teil, für die SPÖ Sonja Schneeweiss, Europasprecherin des „Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen“, für die FPÖ Barbara Kappel, Landtagsabgeordnete in Wien und auf Listenplatz 4 für die EU-Wahl, für Die Grünen Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin der Grünen im EU-Parlament und für die Neos die Spitzenkandidatin Angelika Mlinar.

 

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In ihrem Eröffnungsstatement behauptete die FPÖ-Kandidatin, dass ihre Partei zwar europakritisch, jedoch nicht europafeindlich gesinnt sei. Es sei ihr die Subsidiarität ein besonderes Anliegen, also dass sich die EU auf ihre Kernkompetenzen reduzieren solle. Im Vergleich zu anderen FPÖ-Ansagen hörte sich das sehr zahm an.

Angelika Mlinar wies darauf hin, dass ihre Partei Europa am euphorischsten betrachte, wie es an ihrem Werbespruch „Wir lieben Europa“ zu erkennen ist. Jedoch brauche diese Liebe Beziehungsarbeit, da diese Beziehung ansonsten in die Brüche geht. Dabei betonte sie besonders, dass es einer Bildungsinitiative bedürfe, um der Jugend eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

Othmar Karas verwies darauf, dass unser Europabewusstsein gestärkt werden müsse, weil nur ein vereintes Europa erfolgreich sein und positiv verändert werden könne. Des Weiteren verglich er Europa mit einer Schule, die 28 Klassen hat, in der sich die Klassensprecher, ergo Regierungschefs, auf einen gemeinsamen Kurs einigen müssen, was manchmal gar nicht leicht sei.

Ulrike Lunacek bezeichnete Europa als unser Zuhause, das an vielen Stellen verbessert werden muss, weil es dann viel mehr könne. Neben ihrem Wunsch, dass Europa frei von Gen-Lebensmitteln bleiben solle, plädierte sie für eine sozialere und demokratischere europäische Gemeinschaft.

Die SP-Gesandte Sonja Schneeweiss machte sich für ein sozialeres Europa stark, in dem nicht das Recht des Stärkeren gelte. In einem gemeinsamen Europa der „Diplomatie und Vernunft“ sollten Mindestsozialstandards gelten und es auch eine europäische Armee geben.

 

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In einer überraschend harmonischen Diskussion, die fasst wie „Appeasement“ wirkte, legten die Politiker ihre Ansichten zur Krim-Krise, der Umwelt-, der Agrar-, und Wirtschaftspolitik dar. Bei der Flüchtlingsthematik waren sich alle einig, dass die derzeitigen Standards verbesserungswürdig seien, man jedoch auch darauf achten sollte, in den Herkunftsländern der betroffenen Personen für menschenwürdigere Bedingungen zu sorgen.

Emotionaler wurde die Debatte erst, als von Schülerseite einige kritische Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, zur mangelhaften demokratischen Legitimität des „Rettungsschirms“ und zur Möglichkeit einer europäischen Ratingagentur gestellt wurden. Ulrike Lunacek befand, dass die Verhandlungen mit den USA überhaupt nicht beginnen hätten sollen nach dem Bekanntwerden der NSA-Affäre. Othmar Karas gab die mangelhafte demokratische Kontrolle des EFSM zu und erklärte sie damit, dass die EU für solche Krisen unvorbereitet war, versprach aber Besserung. Sonja Schneeweiss sprach sich für eine europäische Ratingagentur aus, um sich aus den Klauen der US-amerikanischen Agenturen zu befreien. Angelika Mlinar bekannte sich als starke Befürworterin des Kapitalismus, was bei einigen Schülern auf wenig Gegenliebe stieß, auch wenn sie meinte, dass er in einem geordneten Umfeld ablaufen müsse.

Nach rund 1 3/4 h angeregter Diskussion bedankten sich die Kandidaten in ihren abschließenden Wortmeldungen bei den Schülern für ihre ausdauernde Aufmerksamkeit und ihre fachkundigen Fragen. Sie motivierten die Schüler primär, zur Wahl am 25. Mai zu gehen, sekundär baten sie natürlich, dass man sie wählt.

Diese Podiumsdiskussion zeigte, dass europapolitische Angelegenheiten auch auf sachlicher Ebene diskutiert werden können und dass die Jugend den (Europa-)Politikern ein Anliegen ist. Es ist nicht vermessen, zu sagen, dass beide Seiten profierten: auf der einen Seite die Schüler, die sich ein genaueres Bild der zu wählenden Parteien machen konnten, und auf der anderen Seite die Politiker, die die Chance hatten, sich vor rund 250 Erstwählern zu profilieren. So muss Demokratie funktionieren.

 

 

 

 

Philipp Grave

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